10:28 02-05-2026

Neue Haftungsregeln für autonome Fahrzeuge in Kalifornien

Ab dem 1. Juli 2026 treten neue Vorschriften in Kraft, die eine Regulierungslücke endgültig schließen. Bisher konnten autonome Fahrzeuge nahezu folgenlos auf öffentlichen Straßen unterwegs sein.

Denn Kaliforniens Verkehrsgesetze galten ausschließlich für menschliche Fahrer. Saß niemand am Steuer, hatte die Polizei keine Handhabe, einen Strafzettel auszustellen. Selbstfahrende Autos konnte sie lediglich bei Parkverstößen belangen.

Nach den aktualisierten Bestimmungen gilt jetzt das Unternehmen, dem das autonome Fahrzeug gehört, als dessen Fahrer, sobald ein Polizist einen Verstoß bemerkt. Die Firmen müssen jeden Vorfall innerhalb von 72 Stunden dem Department of Motor Vehicles melden – bei einem Unfall sogar binnen 24 Stunden. Wiederholte Verstöße können dazu führen, dass die Flottenstärke begrenzt, der Betrieb ausgesetzt oder die Betriebserlaubnis komplett entzogen wird.